Sächsisches Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt


Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt
vom 23. März 2020, Az: 15-5422/4


Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt
in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28
Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende


Allgemeinverfügung

Bis einschließlich 17. April 2020 gilt:


1.1 Der Schulbetrieb an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des
Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
im Freistaat Sachsen wird eingestellt. Es finden kein Unterricht und keine sonstigen
schulischen Veranstaltungen statt.

1.2 In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.

1.3 Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten dürfen die in
Ziffer 1.1 und 1.2 genannten Einrichtungen für die oben genannte Zwecke nicht betreten.

In allen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege wird ein Notbetreuungsangebot wie folgt zur Verfügung gestellt:


a) für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot,


b) für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schüler an Förderschulen unabhängig von der Jahrgangsstufe, sofern die Personensorgeberechtigen die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können, sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot


c) an den Kindergärten und –krippen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung gesichert

d) an den Kindertagespflegestellen wird das Notbetreuungsangebot durch Kindertagespflegeperson gesichert. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  1. Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Ziffer 3
    müssen in einem der in der Anlage 1 zu dieser Allgemeinverfügung genannten Bereiche
    tätig sein. Die Personensorgeberechtigten weisen die Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.sms.sachsen.de bzw. www.smk.sachsen.de) gegenüber der
    Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf
    der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Die
    Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen
    eines Arbeitstages nachgereicht werden.
  2. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.
  3. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.
  4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 24. März 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom
  5. März 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, tritt an diesem Tag außer Kraft.
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    Sächsisches Staatsministerium für Soziales
    und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage
    beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
    Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen
    Sitz oder Wohnsitz hat:

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